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Allgemeine Geschäftsbedingungen 


Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen und rechtlichen Hinweise gelten für die Website der Riolocal UG (im Folgenden "Riolocal"), deren Domain www.riolocal.shop ist, und für die dazugehörige mobile Anwendung sowie für alle damit verbundenen oder von www.riolocal.shop verlinkten Seiten von Riolocal. Indem Sie die Seite nutzen, akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen und stimmen ihnen ausdrücklich zu. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, unterlassen Sie bitte die Nutzung der Seite.


Riolocal stellt hiermit die Riolocal-Website und die mobile Anwendung (im Folgenden gemeinsam die "Plattform") den Nutzern, sowohl Händlern als auch Endkunden, zur Verfügung. 


Nutzungsbedingungen und Hinweise

 Diese Nutzungsbedingungen und rechtlichen Hinweise gelten für die Website der Riolocal UG (im Folgenden "Riolocal"), deren Domain www.riolocal.shop ist, und für die zugehörige mobile Anwendung sowie für alle damit verbundenen oder von www.riolocal.shop aus verlinkten Riolocal-Seiten. Indem Sie die Seite nutzen, akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen und stimmen ihnen ausdrücklich zu. Wenn Sie nicht einverstanden sind, unterlassen Sie bitte die Nutzung dieser Website.

Riolocal stellt hiermit die Riolocal-Website und die mobile Anwendung (zusammen genannt die "Plattform") den Nutzern, sowohl Händlern als auch Endnutzern, zur Verfügung.

 

I. Allgemeine Bedingungen

 

  1. Bezeichnung und Adresse von Riolocal

Riolocal UG

Alt-Moabit 93

10559 Berlin

HRB: 226 883 B

 E-Mail: info@riolocal.shop

  1. Definitionen

    1.  Riolocal: Riolocal UG, Alt-Moabit 93, 10559 Berlin

    2. Riolocal App: mobile App für Personen, die die Riolocal-Plattform nutzen.

    3. Händler: Dienstleistungspartner, der einen Partnervertrag mit Riolocal abgeschlossen hat und seine Produkte über die Riolocal-Plattform anbietet und verkauft

    4. Plattform: Riolocal-Website www.riolocal.shop und alle mobilen Anwendungen

    5. Nutzer: eine Person, die die Riolocal-Plattform nutzt. Der Nutzer muss ein Mindestalter von 18 Jahren haben.

    6. Kurier oder Fahrer: Person die das Produkt liefert, in der Regel von Riolocal angestellt 

 

  1. Anwendung

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für den von Riolocal angebotenen Service

 

  1. Laufzeit & Kündigung

 

4.1 Diese Dienstleistungs- und Einkaufsbedingungen sind bis auf weiteres als verbindliche Vereinbarung zwischen Riolocal und dem Nutzer in Kraft. Sowohl Riolocal als auch der Nutzer sind berechtigt, diese Dienstleistungs- und Einkaufsbedingungen jederzeit und ohne Grund durch eine Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gegenüber der jeweils anderen Partei zu beenden.

4.2 Der Nutzer kann die Nutzung des Riolocal-Dienstes jederzeit einstellen. Riolocal kann die Bereitstellung des Riolocal-Dienstes jederzeit dauerhaft oder vorübergehend einstellen.

4.3 Die Rechte gemäß Ziffern 7.1 und 7.2 berühren jedoch nicht die Verpflichtungen in Bezug auf Bestellungen, die vom Nutzer bereits aufgegeben und von Riolocal bestätigt, aber vom Nutzer noch nicht bezahlt worden sind.

 

II. Riolocal-Dienstleistung

 1. Gegenstand der Dienstleistung

 Riolocal verbindet den Händler mit den Nutzern über die Riolocal-Plattform. Der von Riolocal angebotene Service umfasst die Lieferung am gleichen Tag, eine eCommerce-Verkaufsplattform, einen Händler- und Nutzerzugang über die App und die Website sowie die Zahlungsvorgänge.

Die Nutzer können die veröffentlichten Produkte des Händlers kaufen. Sobald ein Kunde eine Bestellung aufgibt, erhält der Händler eine Benachrichtigung über die Bestellung und deren erwartete Lieferfrist. Der Händler muss die Bestellung vorbereiten und sie bereithalten, bis der Kurier eintrifft, um das Produkt abzuholen und es dem Kunden zu liefern.

Riolocal agiert als Vermittler und kann folglich keine Verantwortung für die Qualität der Produkte oder für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen, die direkt von den Händlern oder von solchen Dritten erbracht werden, übernehmen.

Darüber hinaus betreibt Riolocal die "on demand"-Lieferung der Produkte/Dienstleistungen, die zwischen dem Händler und dem Verbraucher ausgetauscht werden. Alle Kuriere werden von Riolocal genehmigt.

 2. Benutzerzugang und Registrierung

 Als dieser Plattform müssen die folgenden Anforderungen erfüllt sein:

·        Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

·        Nutzer müssen die Pflichtfelder des Registrierungsformulars wahrheitsgemäß ausfüllen, in denen persönliche Daten wie Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankkartennummer des Benutzers abgefragt werden.

·        Nutzer müssen mit diesen Nutzungs- und Vertragsbedingungen einverstanden sein.

·        Nutzer müssen der Datenschutzrichtlinie zustimmen.

·        Nutzer müssen der Cookie-Richtlinie zustimmen.

Der Nutzer garantiert, dass alle Informationen bezüglich seiner Identität, die er Riolocal in den Registrierungsformularen für die Plattform zur Verfügung stellt, wahr, genau und vollständig sind. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, seine Angaben auf dem neuesten Stand zu halten.

Wenn ein Nutzer falsche, ungenaue oder unvollständige Informationen angibt oder wenn Riolocal der Meinung ist, dass es begründete Gründe gibt, an der Echtheit, Genauigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen zu zweifeln, kann Riolocal diesem Nutzer den gegenwärtigen oder zukünftigen Zugang und die Nutzung der Plattform oder eines ihrer Inhalte und/oder Dienste verweigern.

Bei der Registrierung auf der Plattform muss der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort wählen. Sowohl der Nutzername als auch das Passwort sind streng vertraulich, persönlich und nicht übertragbar.

Die Nutzer dürfen die Details ihres Kontos nicht offenlegen oder Dritten Zugang dazu gewähren. Die Nutzer sind allein verantwortlich für jede Nutzung dieser Angaben oder der Dienste der Website durch Dritte, einschließlich der auf der Plattform eingegebenen Erklärungen und/oder Inhalte, oder für jede andere Aktion, die unter ihrem Benutzernamen und/oder Passwort durchgeführt wird.

Die Nutzer sind die ausschließlichen Eigentümer der auf der Plattform eingegebenen Inhalte.

Riolocal kann die Identität von registrierten Nutzern nicht garantieren und ist daher nicht haftbar für die Nutzung der Identität eines registrierten Nutzers durch nicht registrierte Dritte. Nutzer verpflichten sich, Riolocal unverzüglich über die von Riolocal zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle zu informieren, wenn ihre Anmeldedaten gestohlen, offengelegt oder verloren werden.

Riolocal ist berechtigt, einen Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Plattform zu entfernen, wenn der Nutzer den Dienst missbraucht oder der Nutzung des Dienstes oder den Händlern oder Riolocal Schaden zufügt oder schadet.

 3. Persönliches Konto

 Um ihre Registrierung auf der Plattform abzuschließen, müssen die Benutzer bestimmte Angaben machen, wie z. B.:

-         Vor- und Nachname

-         E-Mail-Adresse

-         Telefonnummer

Sobald die Nutzer den Registrierungsprozess abgeschlossen haben, können die Nutzer auf ihr Profil zugreifen und es nach eigenem Ermessen bearbeiten. Riolocal speichert nicht die Zahlungsdaten der Nutzer, diese werden vom Zahlungsdienstleister verarbeitet und gespeichert, wie in diesen Nutzungsbedingungen und in der Datenschutzrichtlinie beschrieben.

 4. Einkaufen

Riolocal stellt einen Online-Marktplatz zur Verfügung, auf dem die Nutzer die von Riolocal-Händlern angebotenen Produkte erwerben können.

Die Bereitstellung der Waren auf unserer Plattform stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Beim Eingang einer Bestellung auf unserer Plattform gelten die nachfolgenden Bestimmungen: Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sofern der auf unserer Plattform angebotene Bestellvorgang erfolgreich abgeschlossen wird.

Kaufprozess:

1.      Auswahl des Händlers (Shop)

2.      Auswahl des Produkts

3.      Bestätigen durch Anklicken des Buttons "Weiter"

4.      Ggf. Auswahl der Lieferoption "Abholung" oder "Lieferung"

5.      Überprüfen der Angaben im Warenkorb

6.      Betätigen der Schaltfläche "Zur Kasse gehen"

7.      Lieferadresse wählen

8.      Datum und Uhrzeit für die Lieferung wählen, "So bald wie möglich" oder "Später"

9.      Zahlungsart wählen

10.   Nochmaliges Überprüfen oder Korrigieren der eingegebenen Daten.

11.   Verbindliches Absenden der Bestellung durch Schieben des Buttons "Slide to Pay"

 Der Händler hat das recht eine Bestellung abzulehnen. 

5. Lieferung

Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die korrekten Adressen für die Zustellung und Abholung auf der Plattform anzugeben, und der Nutzer entbindet daher Riolocal und den Kurier von jeglicher Haftung für Fahrlässigkeit oder Fehler bei der Lieferung der Bestellung infolge der Angabe falscher oder inkorrekter Lieferadressen. Als Folge des oben Genannten gehen die Kosten, die aus der Angabe einer falschen Adresse für die Abholung und Zustellung auf der Plattform resultieren, zu Lasten des Nutzers.

Wenn der Nutzer nicht am vereinbarten Lieferort ist, kann er das Produkt bei einem Nachbarn hinterlegen. Riolocal wird den Nutzer unverzüglich per E-Mail darüber benachrichtigen. Der Kurier kann das Produkt bei einem Nachbarn hinterlassen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von zehn Minuten nach Ankunft der Lieferung der bestellten Produkte an dem von ihm bestätigten Ort anwesend ist und der Nutzer nach zwei Kontaktversuchen durch den Kurier, der die Lieferung vornimmt, nicht reagiert. Riolocal wird den Nutzer unverzüglich per E-Mail benachrichtigen. Wenn das Produkt nicht zugestellt oder bei einem Nachbarn hinterlegt werden kann, kann der Nutzer für die Lieferung und die Kosten der Rücksendung zur Kasse gebeten werden.

Wenn das Produkt im unerwarteten Fall beim Händler nicht verfügbar ist, ist der Nutzer von allen Verpflichtungen befreit und muss die Kosten für die begonnene Lieferung nicht tragen. Der Benutzer erhält eine volle Rückerstattung.

Der Benutzer muss die gelieferten nicht verderblichen Produkte an der Lieferadresse überprüfen, bevor er den Empfang per Unterschrift bestätigt und ggf. ratifiziert. Mit der genannten Unterschrift bestätigt und ratifiziert der Benutzer dem Kurier, den persönlichen Kauf oder die in seinem Namen ausgeführte Dienstleistung. Darüber hinaus erklärt der Nutzer, dass ein Dritter gegenüber dem Kurier den Kauf oder Dienstleistung in seinem Namen bestätigen und ratifizieren kann. Dies kann der Fall sein, z.B. wenn der Nutzer nicht an der Lieferadresse ist oder einen Dritten zur Annahme und ggf. Unterschrift bestimmt hat. Der Nutzer (bzw. der besagte Dritte) ist somit dafür verantwortlich, die Angemessenheit der erbrachten Leistung zu prüfen sowie ggf. ausreichende Beweise zu sammeln, um das Gegenteil zu beweisen.

Im Fall einer erforderlichen Alterskontrolle muss der Nutzer dem Kurier seinen Ausweis vorlegen.

 6. Rückgabe von Produkten

Wenn ein Nutzer ein nicht verderbliches Produkt zurückgeben oder die Ausführung einer Dienstleistung reklamieren möchte, ist ungeachtet der Eigenschaft von Riolocal als Vermittler die Abwicklung zu übernehmen, letztendlich immer der Händler, bei dem der Kauf getätigt wurde, haftbar.

Der Nutzer kann das Produkt ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben.

Verderbliche Ware kann nur zurückgegeben werden, wenn sie noch versiegelt ist oder der Grund der Rückgabe mangelhafte Ware ist.

Um eine Rückgabe und Rückerstattung zu beantragen, muss der Nutzer eine E-Mail an info@riolocal.shop schreiben. Wenn der Grund für die Rückgabe der Ware ein Produktfehler ist, wird der Benutzer direkt mit dem Händler in Kontakt gebracht.

Um das Produkt zurückzugeben, hat der Benutzer zwei Möglichkeiten:

Abholung durch unsere Kuriere. Wenn der Grund für die Rücksendung ein Mangel am Produkt ist, ist der Abholservice kostenlos. Bei allen anderen Gründen trägt der Benutzer die Kosten für die Abholung.

Eigene Rückgabe des Produkts. Der Benutzer hat die Möglichkeit, das Produkt während der Öffnungszeiten des Händlers selbst zurückzugeben.

In beiden Fällen zahlt Riolocal die Rückerstattung im Namen des lokalen Händlers.

 7. Preise der Produkte, Dienstleistungen und Abrechnung

Alle Preise auf der Plattform verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Nutzer können sich kostenlos für die Plattform registrieren und diese nutzen. Bestimmte Leistungen auf der Plattform können für Nutzer kostenpflichtig sein, wie in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen festgehalten.

Die Nutzung der Plattform durch Händler kann mit Kosten verbunden sein, die auf dem unterzeichneten Dienstleistungsvertrag mit Riolocal basieren.

Der Nutzer muss nur für jeden über die Plattform beanspruchten Dienst bezahlen. Durch die Registrierung auf der Plattform und die Angabe der erforderlichen Bankdaten ermächtigt der Nutzer Riolocal ausdrücklich, Quittungen für die Bezahlung der angeforderten Dienstleistungen, einschließlich des Preises und der Lieferung der bestellten Produkte, auszustellen. Der Nutzer kann über Stripe Payment, PayPal und Nachnahme bezahlen.

Der Gesamtpreis der Bestellung setzt sich aus dem Produkt und der Liefergebühr zusammen. Die Liefergebühr kann von Händler zu Händler variieren.

Riolocal behält sich das Recht vor, die Preise auf der Plattform jederzeit zu ändern. Solche Änderungen treten sofort nach der Veröffentlichung in Kraft. Der Nutzer ermächtigt Riolocal ausdrücklich, ihm auf elektronischem Wege, an die vom Nutzer während des Registrierungsprozesses angegebene E-Mail-Adresse, Quittungen für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen und/oder die erstellten Rechnungen zu senden.

 8. Werbe-Codes und/oder andere Angebote oder Rabatte

Riolocal kann jederzeit Gutscheine für die Nutzung innerhalb der Plattform oder kostenlosen Versand für bestimmte Nutzer anbieten.

Aktionscodes und/oder andere Angebote oder Rabatte, die auf der Plattform angeboten werden, müssen korrekt in die Anwendung, bevor die Bestellung abgeschlossen wird, eingegeben werden. Andernfalls werden sie nicht wirksam und der Nutzer kann sie nicht in Anspruch nehmen.

Wenn eine Stornierung von Riolocal in Übereinstimmung mit Abschnitt 9 unten verlangt wird, muss der Nutzer sicherstellen, dass der Aktionscode und/oder ein anderes Angebot oder ein Rabatt für die zukünftige Nutzung gültig ist. Wenn die Stornierung auf Wunsch des Nutzers erfolgt, greift Abschnitt 9 unten.

Riolocal behält sich das Recht vor, Promotion-Codes und/oder andere verfügbare Angebote oder Rabatte einseitig zum Ende der oben genannten Frist, zu annullieren, wenn es von einer betrügerischen Nutzung derselben Kenntnis erlangt (wie unter anderem, dass ein Promotion-Code von jemandem eingelöst wird, der nicht sein rechtmäßiger Empfänger ist, die massenhafte Verteilung von Codes oder der Verkauf von Codes oder Rabatten). Darüber hinaus behält sich Riolocal das Recht vor, den Nutzer für den Betrag zu bestrafen, um den Riolocal infolge einer solchen Nutzung betrogen wurde.

Riolocal übernimmt keine Haftung, wenn es aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen oder deren Notwendigkeit gerechtfertigt ist, gezwungen ist, die Bedingungen der Promotionen zu annullieren, zu verkürzen, zu verlängern oder zu ändern.

Insbesondere übernimmt Riolocal keine Haftung, wenn die Website zu irgendeinem Zeitpunkt während der Promotionen nicht verfügbar ist oder für eine Fehlfunktion des automatisierten Promotion-Systems.

 9. Rücktrittsrecht und Stornierung von Aufträgen

Sobald eine Bestellung aufgegeben wurde, kann der Nutzer die Bestellung nicht mehr zurücknehmen. Allerdings kann der Nutzer das Produkt ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben (siehe 6. Rückgabe von Produkten)

Riolocal und der Händler behalten sich das Recht vor, eine Bestellung zu stornieren, ohne einen berechtigten Grund angeben zu müssen. Im Falle einer Stornierung ohne triftigen Grund auf Seiten von Riolocal oder des Händlers hat der Nutzer Anspruch auf eine Rückerstattung des gezahlten Betrags.

 

III. Besondere Bedingungen

1.      Kauf von Alkohol

Nutzer, die eine Bestellung aufgeben, die den Kauf und/oder die Lieferung von alkoholischen Getränken über die Plattform beinhaltet, müssen volljährig sein. Dies bedeutet, dass sie mindestens das Alter erreicht haben müssen, welches nach der örtlichen Gesetzgebung in dem Gebiet, in dem der Nutzer die Bestellung aufgibt, vorgeschrieben ist. Wenn der Nutzer eine Bestellung aufgibt, die alkoholische Getränke beinhaltet, bestätigt er, dass er/sie mindestens das Alter hat, das von der örtlichen Gesetzgebung vorgeschrieben ist, die in dem Gebiet gilt, in dem der Nutzer die Bestellung aufgibt. Riolocal behält sich das Recht vor, die Bestellung für den Kauf und/oder die Lieferung von Alkohol an jede Person zu verweigern, die nicht nachweisen kann, dass sie mindestens das Alter hat, das von der örtlichen Gesetzgebung vorgeschrieben ist, die in dem Gebiet gilt, in dem der Nutzer die Bestellung aufgibt.

Diese Klausel gilt in gleicher Weise für jedes andere vergleichbare Produkt und/oder jede andere Dienstleistung, die von einem Nutzer über die Plattform bestellt wird und die nach der geltenden Gesetzgebung für über 18-Jährige reserviert ist.

Der Kurier überprüft die Identität des Benutzers an der Haustür. Wenn der Nutzer nicht berechtigt ist, das Produkt zu kaufen, muss der Kurier das Produkt zurücknehmen und der Nutzer trägt die ursprünglichen Lieferkosten plus die Kosten für die Rücksendung.

 2.      Abmeldung von Nutzern

Nutzer können sich über das Kontaktformular auf der Plattform von der Plattform abmelden.

 3.      Haftung für Inhalte

Riolocal kontrolliert nicht (und ist nicht verpflichtet zu kontrollieren), wie Nutzer die Plattform nutzen. Riolocal garantiert daher nicht, dass Nutzer die Plattform in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder in einer sorgfältigen und/oder gewissenhaften Weise nutzen. Riolocal überprüft nicht (und ist nicht verpflichtet, dies zu tun) die Identität der Nutzer oder die Wahrhaftigkeit, gegenwärtige Gültigkeit, Vollständigkeit und/oder Authentizität der von den Nutzern gelieferten Daten.

Riolocal überprüft nicht die Produkte, die durch Bestellungen auf der Plattform verschickt oder geliefert werden. Der Händler entbindet Riolocal von jeglicher Haftung, die sich aus der Verfügbarkeit von Produkten ergeben könnte, für die bestimmte Genehmigungen oder Lizenzen erforderlich sind, oder von Produkten, die nach geltendem Recht verboten sind.

Ungeachtet des Vorangegangenen behält sich Riolocal das Recht vor, den Zugang bestimmter Nutzer oder Händler zur Plattform ganz oder teilweise einzuschränken, sowie bestimmte Arten von Inhalten zu löschen, auszusetzen, zu blockieren oder zu entfernen, wenn es bekannt wird oder Anzeichen dafür gibt, dass die Aktivität oder die gespeicherten Informationen illegal oder schädlich für die Rechte oder das Eigentum eines Dritten sind. In dieser Hinsicht kann Riolocal mit Hilfe geeigneter technologischer Werkzeuge und alle Filter einsetzen, die notwendig sind, um zu verhindern, dass die Plattform zum Hochladen von ungesetzlichen oder schädlichen Inhalten in das Internet genutzt wird. Durch die Bereitstellung von Inhalten über die Plattform treten die Händler alle Verwertungsrechte, die sich aus den so bereitgestellten Inhalten ergeben, an Riolocal ab.